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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Suchy MIPS GmbH

  • Allgemeiner Geltungsbereich

    • Vorliegende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Produkte, Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen von Suchy MIPS. Abweichenden Regelungen von Kunden, Lieferanten oder Vertragspartnern wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Suchy MIPS. Grundsätzlich gilt für unsere Hardware- und Software-Produkte, dass Installation und Nutzung entsprechende Sachkunde voraussetzt.

  • Geltungsbereich im engeren Sinne

    • Die Programme der RBarc-Reihe von Suchy MIPS umfassen bis auf weiteres folgende Software Produkte: RBarc+, RBarc/PDF417, RBarc/OMR; Rbarc/Datamatrix und Rbarc/Codablock F. Der Begriff "Programm" umfasst das originale Programm sowie Kopien und Teile desselben, inklusive solcher, die mit anderen Programmen verbunden wurden. Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen Inhalten (Abbilder, Text, Aufzeichnungen oder Bilder) und den zugehörigen Lizenzmaterialien.

    • die BENS Geräte sind Netzwerk-Geräte, die zum Druck von Barcodes und Unicode-Zeichen auf PCL Druckern dienen und ggf. noch nicht definierte Aufgaben übernehmen können. Inhaber aller Rechte an den Programmen der RBarc-Reihe sowie an den BENS-Geräten ist die Firma Suchy MIPS GmbH.

  • Die Programme der Rbarc-Reihe: Nutzung und Lizenzen

    • Fall der Programmnutzung ist gegeben, wenn auf einem beliebigen SAP System des Lizenznehmers eines der Programme installiert wurde.

      Die Lizensierung des Programms ist an die Anzahl der vom Lizenznehmer zur Barcode-Erzeugung eingesetzten Geräte gebunden.

      Suchy MIPS erteilt dem Lizenznehmer eine nicht-ausschließliche, begrenzte und widerrufbare Lizenz zur Nutzung des Programms. Die an den Lizenznehmer gestellte Rechnung für das Programm gilt als Lizenznachweis. Wurden dem Lizenznehmer Mehrfach-Lizenzen erteilt, gelten die Nutzungsbedingungen für jede der Lizenzen einzeln.

    • Basislizenz

      Die Basislizenz berechtigt den Lizenznehmer zum Einsatz des Programms auf entweder einem High Volume Drucker (Druckvolumen ab 100 Seiten pro Minute) und 4 Low Volume Druckern (Druckvolumen bis max. 100 Seiten pro Minute) oder auf maximal 5 Low Volume Druckern, die an ein (1) produktives SAP System angeschlossen sind, hinter welchem sich eine (1) Datenbank befindet. Die Lizenz schließt alle mit dem produktiven System verbundenen, nicht-produktiven Systeme (Test-, Konsolidierungs-, Entwicklungssysteme, usw.) ein. Für den Einsatz weiterer Geräte sind gebührenpflichtige Erweiterungslizenzen zu erwerben. Als SAP System wird eine im Sinne der SAP AG zugrunde gelegte Software Architektur verstanden, hinter der sich eine Datenbank befindet.

    • Erweiterungslizenz

      Im gegebenen Fall unterrichtet der Lizenznehmer Suchy MIPS oder die jeweilige Verkaufsstelle mindestens ein (1) Mal pro Jahr über eine Erhöhung der Anzahl der Ausgabegeräte, Server und anderer autorisierter Ressourcen und entrichtet die hierfür fällig gewordenen Lizenzgebühr(en).

    • Firmenlizenz

      Eine Firmenlizenz berechtigt den Lizenznehmer zum Einsatz des Programms auf einem SAP System unabhängig von Funktion und Standort des Systems sowie von Anzahl und Art der eingesetzten Ausgabegeräte. Die Firmenlizenz gilt für ein SAP System eines Unternehmens, nicht aber für dessen Tocher- Schwester- und/oder Muttergesellschaft(en).

    • Konzernlizenz

      Als weitere Form der Nutzungsüberlassung seiner Programme bietet Suchy MIPS auch die Konzernlizenz an. Die Reichweite der Nutzungsüberlassung ist dabei jeweils konkret zu vereinbaren. Im Standardfall bezieht sie sich auf maximal 3 SAP Systeme einer Muttergesellschaft und deren Tochtergesellschaften unabhängig von der Zahl der Mandanten und der Zahl der Ausgabegeräte. Scheidet eine Firma aus dem Konzern aus, der von Suchy MIPS eine Konzernlizenz erworben hat, so erlischt deren Nutzungsrecht an der für den Konzern lizensierten Software und muss neu erworben werden falls das Produkt weiter genuzt werden soll oder aber die Nutzung muß eingestellt werden.

  • Begrenzung der Lizenzrechte

    • Der Lizenznehmer ist berechtigt, eine Sicherungskopie des jeweils erworbenen Programms zu erstellen.
      Der Lizenznehmer überträgt alle Urheberrechtsvermerke auf jede vollständige oder teilweise Kopie des Programms. Es darf ausschließlich (dies gilt auch für Teilkomponenten) zu Zwecken eingesetzt werden, für die es von Suchy MIPS bestimmt worden ist.
      Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt

    • das Programm in anderer als der hierin beschriebenen Weise zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten oder zu übertragen;

    • das Programm in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht gesetzlich vorgeschrieben ist;

    • das Programm zu vermieten, zu verleasen oder Unterlizenzen an dem Programm zu erteilen;

    • das Programm oder eines seiner Teile in eigene Programme zu übernehmen, es sei denn dies wurde ausdrücklich in schriftlicher Vertragsform für dafür vorgesehene Programmversionen (sog. Entwicklertools) vereinbart.

  • Löschung der Lizenz

    • Die Lizenz kann jederzeit beendet werden. In diesem Fall erlöschen alle Rechte an dem Programm. Der Lizenznehmer ist berechtigt eine Kopie des Programms in seinen Archiven aufzubewahren. Suchy MIPS behält sich das Recht vor, die Lizenz im Falle eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen zu kündigen. In einem solchen Fall erlöschen alle Rechte an dem Programm und der Lizenznehmer wird alle Kopien des Programms vernichten.

  • Lizenzübertragung

    • Der Lizenznehmer ist berechtigt; die Lizenz an Dritte zu übertragen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

      Im Falle einer Lizenzübertragung übergibt der Lizenznehmer Kopien dieser Nutzungsbedingungen, der Lizenzinformation, sämtlicher Lizenzdokumentationen, des Lizenznachweises sowie den orignalen Datenträger mit dem betroffenen Programm an den Dritten. Die Lizenz des bisherigen Lizenznehmers erlischt mit der Übergabe. Alle Kopien des übergebenen Programms müssen vom bisherigen Lizenznehmer unverzüglich vernichtet werden.

      Werden mehrere Programme gemeinsam lizensiert (als Paket), so können sie auch nur in ihrer Gesamtheit übertragen werden.

  • Lieferung, Termine, Installation und Einweisung

    • Ort und Zeitpunkt der Lieferung von Produkten und der Erbringung von Leistungen werden einvernehmlich festgelegt. Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie jeweils von Suchy MIPS schriftlich als verbindlich bestätigt worden sind. Software wird in ausführbarer Form und mit Benutzerdokumentation (z.B. auf Datenträger) geliefert. Suchy MIPS installiert die Produkte und weist den Kunden in die Bedienung ein, wenn dies vereinbart wird.

  • Gefahrenübergang, Eigentumsvorbehalt und Rechtsübergang

    • Die Gefahr geht mit der Übergabe auf den Kunden über. Suchy MIPS behält sich das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Entgelte vor. Mit deren Zahlung gehen die vereinbarten Nutzungsrechte an den Produkten auf den Kunden über.

  • Preise, Zahlung

    • Es gibt keine Mindestbestellmengen. Alle unsere Preise enthalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19%. Die aktuellen Zahlungsbedingungen werden jeweils auf der Rechnung angegeben. In der Regel gelten: 2% Skonto bei Zahlung innerhalb von 2 Wochen sowie für verhandelte Projektpreise: 2 Wochen netto, kein Skonto.
      Zölle, Steuern oder sonstige Gebühren sind gegebenenfalls zu entrichten, es sei denn, dass entsprechende Befreiungsunterlagen vorgelegt werden können.

  • Lieferzeiten

    • Ware, die am Lager ist (für Beförderungsprobleme haften wir nicht) kommt innerhalb von 5 Tagen zum Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nicht-einhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der vereinbarten Lieferung oder Leistung vom Kauf zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir als auch der Käufer vom Geschäft zurücktreten, sofern der abschließend festgelegte Liefertermin um mehr als 1 Monate überschritten ist.
      Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zum Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen.

  • Teststellungen für Vollversionen von Suchy MIPS Software sowie BENS Geräten

    • Wird die Vollversion eines der Programme Geräte im Rahmen eines Projekts einem Interessenten zum Testen zur Verfügung gestellt, gelten die folgenden Bedingungen:
      Die Teststellung wird für einen Monat (Teststellungsdauer) ab dem Auslieferungsdatum (gemäß Lieferschein) gewährt. Mit der Auslieferung der Testversion bzw. des Testgerätes erfolgt ein Angebot zum Erwerb des betreffenden Produktes nach Ablauf der Testphase.
      Während der Teststellung bietet Suchy MIPS dem Teststellungsnehmer technische Unterstützung.
      Für Teststellungen zur Verfügung gestellte Programme sind ausschließlich für die Installation auf Testsystemen bestimmt.
      Nach Ablauf der Teststellungsdauer kann der Teststellungsnehmer das Programm bzw. das Testgerät retournieren. In diesem Fall schickt er die originalen Datenträger bzw. das original verpackte Testgerät unverzüglich zurück und bestätigt schriftlich, dass das Programm deinstalliert und alle Kopien vernichtet wurden. Bei Rückgabe werden keine Gebühren erstattet. Als Rücklieferungsdatum gilt der Tagesstempel der Spedition.
      Wird das Programm bzw. das Testgerät nicht unverzüglich nach Ablauf der Teststellungsdauer zurückgegeben oder ist das Gerät durch den Teststellungsnehmer fahrlässig schwer beschädigt worden, so dass es nicht mehr eingesetzt werden kann, erfolgt automatisch die Rechnungsstellung gemäß vorherigem Angebot unter Anrechnung der Kosten für die Teststellung. Die Kosten einer Teststellung werden nur dann angerechnet, wenn das Programm oder das Testgerät unmittelbar nach der Teststellung erworben wird. Bei Rückgabe des Programms oder des Testgerätes nach einer Teststellung und einem späteren Erwerb werden die Kosten der früheren Teststellung nicht angerechnet.

      Sondervereinbarungen bedürfen der Schriftform.

  • Begrenzung der Gewährleistung

    • Suchy MIPS garantiert dafür, dass die BENS Geräte frei von Material- und Verarbeitungsfehlern sind – bis der Garantiezeitraum von einem Jahr abgelaufen ist. Soweit Suchy MIPS gegenüber Endkunden eine Garantie (in der Regel 12 Monate ab Lieferung an den Endkunden) übernimmt, verlängert sich die Gewährleistungszeit von Suchy MIPS gegenüber einem Vertriebspartner um den Zeitraum zwischen Anlieferung an den Partner und Auslieferung an den Endkunden, höchstens jedoch um sechs Monate (z.B. beträgt bei einer Garantiezeit von 12 Monaten die Gewährleistung bis zu 18 Monate ab Lieferung an den Vertriebspartner). Die eingeschränkte Garantie gilt nur für den Funktionsumfang, der in der begleitenden Produktdokumentation angegeben ist. Um die Garantie des jeweiligen Produkts zu überprüfen, bitten wir die Käufer bzw. Vertriebspartner, unseren Online-Service zur Prüfung des Garantiestatus zu nutzen.
      Suchy MIPS übernimmt keine Haftung für eine Produktrücksendung, wenn sich herausstellt, dass der angegebene Schaden nicht besteht, oder durch Missbrauch, unsachgemäße Installation, Änderungen am Gerät (einschließlich Entfernung oder Unkenntlichmachung von Etiketten sowie Öffnen oder Entfernen des Gehäuses oder von Gehäuseteilen, es sei denn, dies wurde von Suchy MIPS ausdrücklich genehmigt), durch Unfälle oder unsachgemäße Handhabung verursacht wurde, während sich das Gerät nicht im Besitz von Suchy MIPS befand. Die Garantie von Suchy MIPS erlischt für Produkte, die verändert, beschädigt oder nicht vorschriftsmäßig verpackt bei uns eingehen. Alle Produkte werden nach ihrem Eingang von uns inspiziert.
      Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung und einer ausführlichen Fehlerbeschreibung, ausreichend frankiert, eingeschickt werden. Falls keine Fehlerbeschreibung beiliegt, kann sich die Bearbeitung der Garantieware erheblich verzögern. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Suchy MIPS hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig. Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung. Gutschriften werden nur in Ausnahmefällen nach Eingang der Ware bei Suchy MIPS gewährt, und sind nur wirksam wenn eine schriftliche Vereinbarung besteht. Im Falle einer Gutschrift wird nur der Zeitwert der Ware erstattet. Der Garantieaustausch kann bis zu 8(acht) Wochen dauern.
      Die Programme der Rbarc-Reihe sind ausschließlich für den Einsatz mit SAP Systemen konzipiert. Diese Systeme sind sehr komplex und vielfältig konfigurierbar. Suchy MIPS hat größten Wert darauf gelegt, die Programme gründlich zu testen. Dennoch kann die störungsfreie Funktion nicht unter allen Bedingungen garantiert werden. Um Probleme möglichst von vorn-herein auszuschalten, wird der Lizenznehmer das Programm deshalb nicht sofort im produktiven SAP System einsetzen, sondern es zunächst auf einem Testsystem installieren zur Sicherstellung, dass das Programm sich in dessen spezifischer EDV-Umgebung spezifikationsgerecht verhält. Dazu gehören Implementationstest, Drucktests, Performancemessungen etc. Der Lizenznehmer führt die Installation auf das produktive SAP System auf eigene Verantwortung durch und trägt dafür Sorge, dass die Wiederherstellung des Ausgangszustands möglich ist.

      Suchy MIPS garantiert, dass das Programm bei korrektem Einsatz in der angegebenen Betriebsumgebung den Spezifikationen entspricht.

      Der Lizenznehmer ist berechtigt, das Programm gegen Rückerstattung des Kaufpreises an Suchy MIPS oder die Verkaufsstelle zurückzugeben, wenn Suchy MIPS nicht in der Lage ist, eine festgestellte, programmiertechnisch bedingte Fehlfunktion zu beheben.

      DIESE GEWÄHRLEISTUNGSREGELUNG ERSETZT ALLE VORHERIGEN GEWÄHRLEISTUNGSBEDINGUNGEN EINSCHLIESSLICH DER GEMÄSS DEM PRINZIP DER HANDELSÜBLICHKEIT STILLSCHWEIGEND GELTENDEN.

  • Patent- oder Urheberrechtsverletzungen

    • Für Schäden aufgrund der Verletzung etwaiger Patent- oder sonstiger Schutzrechte haften wir nur, wenn uns bekannt war oder hätte bekannt sein müssen, dass solche bestehen und diese dazu führen, dass sich der Lizenznehmer Ansprüchen Dritter ausgesetzt sieht. Der Höhe nach ist unsere Haftung grundsätzlich auf den Fakturenwert der Ware beschränkt.

  • Haftung

    • Die gesamte Haftung von Suchy MIPS für ein defektes Produkt überschreitet in keinem Fall den Kaufpreis des defekten Produkts. Diese Begrenzung gilt selbst für den Fall, dass Suchy MIPS ein defektes Produkt nicht reparieren oder ersetzen kann oder dies ablehnt und ihre ausschließliche Entschädigung ihren wesentlichen Zweck nicht erfüllt.
      Suchy MIPS haftet nicht für spezielle, mittelbare oder andere geschäftliche Folgeschäden (einschließlich entgangenem Gewinn oder entgangenen Einsparungen), selbst wenn Suchy MIPS über die Möglichkeit solcher Schäden informiert wurde. Einige Rechtsordnungen erlauben den Ausschluss oder die Begrenzung von Folgeschäden nicht, so dass obige Einschränkungen und Ausschlüsse nicht anwendbar sind.

      Suchy MIPS haftet in jedem Falle nicht für:

    • den Verlust oder die Beschädigung von Daten oder

    • irgendwelche Schadensersatzansprüche basierend auf Ansprüchen Dritter.

  • Gerichtsstand

    • Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist München. Das gesamte Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und Gerichtsstand ist München.

      Der Lizenznehmer verpflichtet sich, alle anwendbaren Export-Gesetze und -Vorschriften zu beachten.
      Ansprüche aus vertraglichen Vereinbarungen verjähren innerhalb von 2 Jahren nach ihrer Entstehung.

  • Salvatorische Klausel

    • Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam.

      Suchy MIPS GmbH
      Geschäftsführer: Waldemar Suchy
      Prinzregentenstraße 128
      81677 München

Kontaktdaten

  • Suchy MIPS GmbH
    Prinzregentenstraße 128
    81677 München
  • + 49 (0) 89 - 944 19 77 - 0
  • + 49 (0) 89 - 944 19 77 - 13